Debeka BKK - Versichertennews
08.11.2019
Bundesrat stimmt Gesetz zum Bürokratieabbau zu

Zwei Wochen nach dem Bundestag stimmte am 8. November 2019 auch der Bundesrat dem dritten B├╝rokratieentlastungsgesetz zu. Die darin enthaltenen Ma├čnahmen sollen Wirtschaft, B├╝rgerinnen und B├╝rgern sowie Verwaltung zu Gute kommen.

Aus f├╝r den "gelben Schein"

Eine elektronische Arbeitsunf├Ąhigkeitsbescheinigung l├Âst den bisherigen Krankenschein aus Papier ab: K├╝nftig informieren die Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch ├╝ber Beginn und Dauer der Arbeitsunf├Ąhigkeit der gesetzlich versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Schnellerer Check-in im Hotel

Auch der Meldeschein bei ├ťbernachtungen im Hotel ist nach dem Bundestagsbeschluss obsolet. Er musste bisher ausgef├╝llt, vom Gast pers├Ânlich unterschrieben und ein Jahr lang aufbewahrt werden. Ersetzt wird er durch ein elektronisches Meldeverfahren.

K├╝rzere Aufbewahrung elektronischer Steuerunterlagen

Auch die Archivierung elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen wird vereinfacht: F├╝r Unternehmen entf├Ąllt die Pflicht, bei einem Wechsel der Steuersoftware zehn Jahre lang die alten Datenverarbeitungsprogramme in Betrieb zu halten. Sie k├Ânnen nun f├╝nf Jahre nach dem Wechsel abgeschafft werden, wenn ein Datentr├Ąger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhanden ist.

Weniger Umsatzsteuervoranmeldungen f├╝r Firmengr├╝nder

Daneben sieht das Gesetz zahlreiche weitere Steuervereinfachungen vor, unter anderem f├╝r Firmengr├╝nder, die ihre Umsatzsteuervoranmeldungen nur noch viertelj├Ąhrlich statt bisher monatlich abgeben m├╝ssen; oder f├╝r Lohnsteuerhilfevereine, die Ehrenamtliche unterst├╝tzen

Weniger Statistikpflichten

Zudem reduziert das Gesetz die Statistikpflichten. Ziel ist es, das aktuelle Registerwesen durch Einf├╝hrung eines Basisregisters f├╝r Unternehmen zu modernisieren.

Die n├Ąchsten Schritte

Das Gesetz wird nun ├╝ber die Bundesregierung dem Bundespr├Ąsidenten vorgelegt. Seine Unterzeichnung erfolgt ├╝brigens noch traditionell handschriftlich. Anschlie├čend kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verk├╝ndet werden. Inkrafttreten soll es dann zum 01.01.2020.

Quelle: BundesratKOMPAKT

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