Debeka BKK - Versichertennews
07.11.2019
Altersteilzeit im Blockmodell: Urlaub für die Freistellungsphase

Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverh√§ltnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub f√ľr die sog. Freistellungsphase. Zu dieser Entscheidung gelangte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil.

Im jetzt entschiedenen Fall war der Kl√§ger bei der Beklagten im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverh√§ltnisses besch√§ftigt. Ab dem 1. Dezember 2014 setzten die Parteien das Arbeitsverh√§ltnis als Altersteilzeitarbeitsverh√§ltnis mit der H√§lfte der bisherigen Arbeitszeit fort. Nach dem vereinbarten Blockmodell war der Kl√§ger bis zum 31. M√§rz 2016 im bisherigen Umfang zur Arbeitsleistung verpflichtet und anschlie√üend bis zum 31. Juli 2017 von der Arbeitsleistung freigestellt. W√§hrend der Dauer des Altersteilzeitarbeitsverh√§ltnisses erhielt er sein auf der Grundlage der reduzierten Arbeitszeit berechnetes Gehalt zuz√ľglich der Aufstockungsbetr√§ge. Dem Kl√§ger stand nach dem Arbeitsvertrag j√§hrlich an 30 Arbeitstagen Urlaub zu. Im Jahr 2016 gew√§hrte ihm die Beklagte an acht Arbeitstagen Erholungsurlaub. Der Kl√§ger hat den Standpunkt eingenommen, f√ľr die Freistellungsphase der Altersteilzeit habe er Anspruch auf insgesamt 52 Arbeitstage Urlaub gehabt, den die Beklagte abzugelten habe.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg.

Nach ¬ß 3 Abs. 1 BUrlG bel√§uft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichm√§√üigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage. Ist die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, muss die Anzahl der Urlaubstage unter Ber√ľcksichtigung des f√ľr das Urlaubsjahr ma√ügeblichen Arbeitsrhythmus berechnet werden, um f√ľr alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gew√§hrleisten (24 Werktage x Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht geteilt durch 312 Werktage, vgl. BAG 19. M√§rz 2019 - 9 AZR 406/17). Einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverh√§ltnisses befindet und im gesamten Kalenderjahr von der Arbeitspflicht entbunden ist, steht mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Die Freistellungsphase ist mit ‚Äěnull‚Äú Arbeitstagen in Ansatz zu bringen. Vollzieht sich der Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase im Verlauf des Kalenderjahres, muss der Urlaubsanspruch nach Zeitabschnitten entsprechend der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht berechnet werden.

Bei einem Altersteilzeitarbeitsverh√§ltnis im Blockmodell sind Arbeitnehmer in der Freistellungsphase weder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen noch nach Ma√ügabe des Unionsrechts Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tats√§chlich gearbeitet haben. Diese Grunds√§tze gelten auch f√ľr den vertraglichen Mehrurlaub, wenn die Arbeitsvertragsparteien f√ľr die Berechnung des Urlaubsanspruchs w√§hrend der Altersteilzeit keine von ¬ß 3 Abs. 1 BUrlG abweichende Vereinbarung getroffen haben (BAG ‚Äď AZ: 9 AZR 481/18).

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