Ziff. 4.3.2. BeiVerGs
Ziff. 4.3.2. BeiVerGs, Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers
(1) Für die Bearbeitung des Antrags auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenversicherungsbeiträge ist ausschließlich der Rentenversicherungsträger zuständig, wenn
- a) seit Beginn des Erstattungszeitraums Leistungen (Leistungen zur medizinischen Rehabilitation bzw. zur Teilhabe am Arbeitsleben oder Rente) beantragt, bewilligt oder gewährt worden sind,
- b) die Beiträge dem Rentenversicherungsträger als Beiträge zur freiwilligen Versicherung verbleiben oder für den Erstattungszeitraum freiwillige Beiträge nachgezahlt werden sollen (
§ 202 SGB VI), - c) die Beiträge dem Beanstandungsschutz des § 26 Absatz 1 SGB IV unterliegen und der Versicherte nicht auf den Beanstandungsschutz verzichtet,
- d) der Erstattungsanspruch ganz oder teilweise verjährt ist,
- e) ein Bescheid über eine Forderung des Rentenversicherungsträgers vorliegt,
- f) die Beiträge für Zeiten nach Beginn einer mitgliedstaatlichen Vollrente wegen Alters nach Erreichen der Regelaltersgrenze gezahlt wurden und nicht nach Anhang XI Deutschland Nummer 1 VO (EG) Nr. 883/2004 die Rentenversicherungspflicht beantragt wurde,
- g) die Beiträge nach § 28e Absatz 1 SGB IV als zur Rentenversicherung gezahlt gelten.
(2) Zuständig ist der aktuelle kontoführende Rentenversicherungsträger.