Debeka BKK - Versichertennews
15.08.2019
Bundeskabinett beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz

Die Bundesregierung hat gestern das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angeh├Âriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angeh├Ârigen-Entlastungsgesetz) im Kabinett verabschiedet. U.a. werden hierdurch unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe finanziell sp├╝rbar entlastet.

Entlastung von unterhaltsverpflichteten Eltern und Kindern von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe

Unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe werden k├╝nftig erst bei ├ťberschreitung eines Jahresbruttoeinkommens von 100.000 Euro vom Sozialhilfetr├Ąger zur Zahlung von Unterhaltsleistungen herangezogen. Diese Grenze galt bislang ausschlie├člich f├╝r Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). Sie wird nun auf das gesamte SGB XII ausgeweitet.

Eine Ausnahme gilt f├╝r Eltern minderj├Ąhriger Leistungsbezieher, die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII erhalten, da sie andernfalls eine Privilegierung der Eltern beim Lebensunterhalt f├╝r minderj├Ąhrige Kinder darstellen w├╝rde. Der R├╝ckgriff auf Eltern vollj├Ąhriger behinderter Kinder entf├Ąllt in der Eingliederungshilfe k├╝nftig vollst├Ąndig. Dar├╝ber hinaus erfolgt auch eine entsprechende Anpassung der Regelungen f├╝r Betroffene im Sozialen Entsch├Ądigungsrecht.

Verbesserungen f├╝r Menschen mit Behinderungen

Mit dem Angeh├Ârigen-Entlastungsgesetz wird das Leistungsrecht f├╝r Menschen mit Behinderungen noch weiter mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Einklang gebracht.

  • Entfristung und Aufstockung der erg├Ąnzenden unabh├Ąngigen Teilhabeberatung:

    Bei der erg├Ąnzenden unabh├Ąngigen Teilhabeberatung (EUTB) handelt es sich um ein von Leistungstr├Ągern und Leistungserbringern unabh├Ąngiges Beratungsangebot. Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen oder drohenden Behinderungen sowie ihre Angeh├Ârigen zu unterst├╝tzen, damit sie ihre individuellen Bed├╝rfnisse und Teilhabeziele auch mit bzw. trotz Beeintr├Ąchtigung verwirklichen k├Ânnen. Das Angebot wird seit dem 1. Januar 2018 vom BMAS gef├Ârdert und war bislang bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Mit dem Angeh├Ârigen-Entlastungsgesetz wird das Angebot dauerhaft und fl├Ąchendeckend gesichert.

  • Einf├╝hrung eines Budgets f├╝r Ausbildung:

    Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Aufnahme in eine Werkstatt f├╝r behinderte Menschen haben, k├Ânnen Leistungen zur beruflichen Bildung k├╝nftig auch dann erhalten, wenn sie eine regul├Ąre betriebliche Ausbildung oder eine Fachpraktikerausbildung auf dem ersten Arbeitsmarkt absolvieren. Bislang war dies auf Werkst├Ątten f├╝r Menschen mit Behinderungen oder andere Leistungsanbieter beschr├Ąnkt.

Dar├╝ber hinaus werden die Rechte von Menschen mit Behinderungen in folgenden Bereichen gest├Ąrkt:

  • Menschen mit Behinderungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt f├╝r Menschen mit Behinderungen (WfbM) oder bei einem anderen Leistungsanbieter haben k├╝nftig grunds├Ątzlich Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Damit wird einer Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit Rechnung getragen, indem Personen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer WfbM Personen im Arbeitsbereich einer WfbM gleichgestellt werden. Der Anspruch wird ebenfalls f├╝r Personen, die zuk├╝nftig ein Budget f├╝r Ausbildung erhalten, f├╝r die Dauer der Ausbildung eingef├╝hrt.
  • Zudem erfolgt eine Erg├Ąnzung, die aufgrund der ab 1. Januar 2020 existierenden Trennung von Fachleistung der Eingliederungshilfe und Lebensunterhalt nach dem SGB XII notwendig ist: die Nichtanrechnung der von den Menschen mit Behinderungen bezogenen Rente oder anderer laufender Einkommen im Januar 2020. Diese Eink├╝nfte werden auf den monatlichen Lebensunterhaltsanspruch nach dem SGB XII angerechnet. Die Nichtanrechnung gew├Ąhrleistet, dass Menschen mit Behinderungen zu Anfang Januar ihr Lebensunterhaltsbedarf zur Verf├╝gung steht und sie ihren Zahlungsverpflichtungen, insbesondere f├╝r Miete und Verpflegung, nachkommen k├Ânnen. In den Folgemonaten steht jeweils das monatliche Einkommen zusammen mit dem aufstockenden Anspruch nach dem SGB XII zur Finanzierung des Lebensunterhalts zur Verf├╝gung.
  • Sobald die Notwendigkeit einer Arbeitsassistenz festgestellt ist, h├Ąngt die H├Âhe dieser Leistung k├╝nftig nicht mehr vom Ermessen der Integrations├Ąmter ab. Es handelt sich hierbei k├╝nftig um eine Anspruchsleistung, die im SGB IX festgeschrieben wird.

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