SV-Lexikon

A B C D E F G H I J K L M N P R S U V W Z
Betriebsprüfung
Zur Druckansicht (öffnet neues Fenster)

Die Rentenversicherungsträger führen die Betriebsprüfungen in alleiniger Verantwortung durch (§ 28p Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Die Prüfung umfasst insbesondere die vom Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem GesamtsozialversicherungsbeitragGesamtsozialversicherungsbeitrag

  • vorgenommenen Beurteilungen der Beschäftigungsverhältnisse (Versicherungspflicht/Versicherungsfreiheit),
  • abgegebenen Meldungen,
  • für die Beitragsberechnung vorgenommenen Beurteilungen des Arbeitsentgelts,
  • vorgenommenen Berechnungen und zeitlichen Zuordnungen der Beiträge und
  • nach § 28f Abs. 1 SGB IV i. V. m. § 8 Beitragsverfahrensordnung (BVV) zu führenden Entgeltunterlagen.

Die Prüfung der Richtigkeit der Beitragszahlungen schließt auch die Zahlung der Pflichtbeiträge zur Pflegeversicherung für freiwillig Krankenversicherte sowie die der Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz mit ein. Gegenstand der Prüfung der Umlagen sind die Umlagepflicht und das Beitragsverfahren.

Für die Überprüfung der Zahlung freiwilliger Krankenversicherungsbeiträge ist die jeweilige Krankenkasse ebenso zuständig wie für die Prüfung der Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen nach § 256 SGB V.

Zusätzlich prüfen die Träger der Rentenversicherung seit einigen Jahren auch die vom Arbeitgeber gezahlten Beiträge zur UnfallversicherungUnfallversicherung.

Die Betriebsprüfung beinhaltet zudem die korrekte Abführung der Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse (KSK).

Darüber hinaus hat auch die KSK ein eigenes Prüfrecht bei Arbeitgebern, um branchenspezifische Schwerpunktprüfungen und anlassbezogene Prüfungen selbst durchzuführen.

Die Betriebsprüfungen durch die Rentenversicherungsträger sind mindestens alle vier Jahre durchzuführen. Der Arbeitgeber kann eine Prüfung in kürzeren Abständen verlangen.

Anstelle der persönlichen Prüfung vor Ort ist eine elektronisch unterstützte Betriebsprüfung (euBP) möglich. Ab dem Jahr 2023 wird die euBP grundsätzlich verpflichtend; darüber hinaus besteht für Prüfzeiträume bis 2026 eine Befreiungsoption auf Antrag des Arbeitgebers beim zuständigen Prüfdienst.

Das Verfahren der euBP beginnt mit der Datenabfrage beim Arbeitgeber. Die dabei übermittelten Daten werden nach Abschluss des Verfahrens automatisch gelöscht. Es verbleiben also keine übermittelten Daten beim Rentenversicherungsträger.

Wurden die Abrechnungsdaten ausgewertet und ergeben sich hieraus keine relevanten Prüfhinweise, entfällt eine weitere Prüfung am Betriebssitz. Ergeben sich jedoch Unstimmigkeiten, folgt doch eine Prüfung vor Ort. Diese dürfte jedoch in den meisten Fällen deutlich kürzer als bei einem normalen, vollen Prüfumfang ausfallen. So werden sich die Prüfer im Regelfall darauf beschränken, nur die konkret aufgetretenen Unstimmigkeiten aufzuklären.

Die Ergebnisse der Auswertungen werden zwischen Prüfer und Unternehmen besprochen. Anschließend wird ein Prüfbescheid zugestellt.

© inside partner, Legden 2022
Datenschutzhinweise zu diesem Inhalt
Alle Ausführungen sind in Kurzform aufbereitet, rechtlich verbindlich sind allein Gesetz und Satzung