Ziff. 3.2.1. BeiVerGs

Ziff. 3.2.1. BeiVerGs, Voraussetzung für die Verrechnung

(1) Die Einzugsstelle kann unter Beachtung der Verjährungsfrist des § 27 Absatz 2 SGB IV Kranken-, Pflege-, Renten- und/oder Arbeitslosenversicherungsbeiträge verrechnen, wenn

• a) der Arbeitgeber zur Aufrechnung von Beiträgen berechtigt ist (vgl. Abschnitt 3.1.1) und er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht,
• b) sie zu viel Beiträge berechnet hat und diese vom Arbeitgeber gezahlt worden sind,
• c) zu viel gezahlte Beiträge anlässlich einer Prüfung beim Arbeitgeber festgestellt werden und nicht die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers besteht (vgl. Abschnitt 3.3).

(2) Im Übrigen gelten die Voraussetzungen des Abschnitts 3.1.1 entsprechend.