Ziff. 4.3.3. BeiVerGs

Ziff. 4.3.3. BeiVerGs, Zuständigkeit der Agentur für Arbeit

(1) Für die Bearbeitung des Antrags auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Arbeitslosenversicherungsbeiträge ist ausschließlich die Agentur für Arbeit zuständig, wenn

• a) seit Beginn des Erstattungszeitraums Leistungen (Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Übergangsgeld) beantragt, bewilligt oder gewährt worden sind,
• b) der Erstattungsanspruch ganz oder teilweise verjährt ist,
• c) ein Bescheid einer Agentur für Arbeit über die Rückzahlung von Leistungen vorliegt,
• d) die Beiträge nach § 28e Absatz 1 SGB IV als zur Arbeitslosenversicherung gezahlt gelten.

(2) Zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die Stelle (z. B. Geschäftsstelle der Krankenkasse) ihren Sitz hat, an welche die Beiträge gezahlt worden sind. Sind Arbeitslosenversicherungsbeiträge an mehrere Einzugsstellen gezahlt worden, so ist für die Erstattung die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk die Stelle liegt, an die Beiträge zuletzt zu Unrecht gezahlt wurden.