Die Kläger, die schon mehrere Jahre bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt waren, erhielten jedes Jahr am Ostersonntag einen Feiertagszuschlag in Höhe von 175 Prozent. Ab dem Jahr 2007 leistete das beklagte Unternehmen – mit Verweis auf den Manteltarifvertrag – nur noch den tariflichen Sonntagszuschlag in Höhe von 75 Prozent. So sei im Tarifvertrag mit Feiertagsarbeit die an gesetzlichen Feiertagen geleistete Arbeit gemeint. Ostern wiederum sei zwar ein christlicher, aber kein gesetzlicher Feiertag.

Dem widersprachen die Kläger und forderten die höhere Vergütung. Oster- und Pfingstsonntag seien in der christlichen Welt Feiertage. Außerdem hatte das Unternehmen in der Vergangenheit auch 175 Prozent gezahlt. Damit handele es sich um “betriebliche Übung”.

In den Vorinstanzen bekamen die Kläger recht, vor dem BAG hatte die Klage hingegen keinen Erfolg. Ein tariflicher Anspruch auf den Feiertagszuschlag bestehe nicht, weil Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag sei. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung scheide ebenfalls aus, so das BAG. Das Unternehmen erfüllte in der Vergangenheit aus Sicht der Belegschaft lediglich ihre vermeintliche tarifliche Verpflichtung, ohne übertarifliche Ansprüche zu begründen.

BAG, 5 AZR 317/09

Gute Nachricht für alle Kaffeetrinker: Ihr Lieblingsgetränk ist nicht verantwortlich für Herzrhythmusstörungen. Zu diesem Ergebnis kommen zumindest die Experten der US-Universität Oakland in einer aktuell veröffentlichten Studie.

Fakt ist: Kaffee wirkt anregend. Pulsfrequenz und Blutdruck steigen, das Herz schlägt kräftiger. Empfindliche Menschen verspüren beim oder nach dem Kaffeegenuss oft einen unregelmäßigen oder schnelleren Herzschlag, der als unangenehm empfunden wird. Lange Zeit galt Kaffee daher als potenzieller Auslöser von Herzrhythmusstörungen. Die Betroffenen erhielten dann meist den Rat, auf Kaffee zu verzichten.

Im Widerspruch zu dieser Empfehlung stehen allerdings neue Untersuchungsergebnisse der Universität Oakland. In einer Langzeitstudie wurden hier die Daten von 130.054 Frauen und Männern analysiert; dabei wurde geprüft, wie häufig es zu Klinikeinweisungen wegen Herzrhythmusstörungen ausgelöst durch erhöhten Kaffeekonsum kam.

Das überraschende Ergebnis: Im Vergleich zu Personen, die gar keinen Kaffee tranken, sank das Risiko für stationär zu behandelnde Rhythmusstörungen. Es war sogar eine gewisse “Dosis-Wirkungs-Beziehung” zu erkennen: Wer mindestens vier Tassen täglich trank, hatte ein um 18 Prozent geringeres Risiko; waren es nur eine bis drei Tassen, betrug die relative Risikoreduktion sieben Prozent. Insgesamt 2,6 Prozent aller erfassten Personen waren wegen Herzrhythmusstörungen in einer Klinik behandelt worden, die Hälfte davon wegen Vorhofflimmern. Bei Teetrinkern fand sich keine entsprechende Assoziation mit einem Arrhythmie-Risiko.

Von 11.656 Teilnehmern erhielten die Forscher auch Angaben darüber, ob sie koffeinhaltigen oder koffeinfreien Kaffee tranken. Hieraus konnten die Forscher schließen, dass die Risikoreduktion wohl primär dem Koffein zugeschrieben werden kann. Das Koffein im Kaffee kann vermutlich sogar vor Herzrhythmusstörungen schützen. Dies muss aber noch genauer untersucht werden.

“Regelmäßige oder unkontrollierte Diäten können in eine ernsthafte Erkrankung wie Bulimie, Magersucht oder Binge Eating (“Fressanfälle”) münden”, erklärt Prof. Dr. Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). “Vor allem junge Menschen sind gefährdet, denn im Jugendalter setzen sich insbesondere Mädchen intensiv mit ihrem Körperbild auseinander. Bei jedem dritten Mädchen zwischen 14 und 17 Jahren gibt es Hinweise auf essgestörtes Verhalten, bei den Jungen sind 13,5 Prozent auffällig.”

Vorboten für eine spätere Essstörung können unter anderem die Unzufriedenheit mit dem eigenen Aussehen, aber auch Veränderungen im Essverhalten sein. Hierzu zählen etwa der Einsatz von Appetitzüglern, die übertriebene Verwendung von Light-Produkten, der häufige Gebrauch von Abführmitteln oder permanente Diäten.

Besser ist es, den Körper ganz entspannt an eine gesunde Ernährung zu gewöhnen. Denn im Frühjahr stellt sich der ganze Organismus um. Diese Chance sollte man nutzen und die Ernährung anpassen anstatt auf schnelle Diäten zu setzen. Fünf Portionen Obst und Gemüse sollten, so Experten, am Tag verzehrt werden. Wer damit im Frühjahr startet, braucht keine Diäten. Denn Obst und Gemüse sind volumenreich und energiearm, sprich: Sie füllen den Magen und sättigen, haben aber wenig Kalorien. Und wer sich daran gewöhnt hat, kann auf Dauer nicht mehr darauf verzichten.

Viele leckere Rezepte und weitere Tipps finden Sie außerdem auf www.machmit-5amtag.de. Auf der Internetseite www.bzga-essstoerungen.de” bietet die BZgA Betroffenen, Angehörigen und Fachkräften wichtige Informationen zum Thema.

Seit Jahresbeginn sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Einkommensdaten ihrer Mitarbeiter an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) in Würzburg zu melden. Die Angaben enthalten unter anderem Namen, Anschrift und Versicherungsnummer und das Einkommen der Arbeitnehmer. Datenschützer bemängeln, dass zudem höchst sensible Daten gesammelt werden und legen jetzt Verfassungsbeschwerde gegen ELENA ein. Bereits 10.000 Unterstützer fordern die Löschung der zentralen Datenbank.

Hintergrund der Beschwerde ist das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung, das sich nach Ansicht von Experten auf ELENA übertragen lässt. ELENA verstoße in seiner derzeitigen rechtlichen und technischen Form gegen das Verbot der Datenspeicherung auf Vorrat.

Die ELENA-Kritiker sehen sich durch die zentrale Speicherung von Arbeits-, Krankheits- und Urlaubstagen und anderen Arbeitnehmerdaten in ihren Grundrechten verletzt. “Unter diesen detaillierten Daten sind viele hochsensibel, einige (etwa die Gründe für eine Kündigung) auch subjektiv”, argumentiert der Datenschutz-Verein FoeBuD aus Bielefeld, der die Beschwerde organisiert. Der Verein befürchtet zudem, dass diese Daten falsch verarbeitet oder missbraucht werden könnten.

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unterstützt die Verfassungsbeschwerde: Die Datensammlung sei ein massiver Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und ein Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung.

Ab 2012 müssen alle Bürger den Behörden eine Signaturkarte vorlegen, wenn sie Sozialleistungen beantragen wollen. Die Behördenmitarbeiter gleichen die Daten der Karte mit denen der Zentralen Speicherstelle ab, um die Datensicherheit zu gewährleisten.

Autor der beiden Broschüren, Rechtsanwalt Philipp Wernsmann, ist spezialisiert auf das Recht der Erneuerbaren Energien, begleitet Genehmigungsverfahren für EEG-Anlagen und ist Referent der Landwirtschaftskammer NRW.

Weitere Informationen zum Thema EEG und zum Verlagsangebot finden sich unter www.ip-erneuerbare-energien.de.

Den Ergebnissen der Nationalen Verzehrsstudie II zufolge nehmen 91 Prozent der Frauen und 82 Prozent der Männer nur ungenügende Mengen an Vitamin D3 auf. Aber auch weitere wichtige Vitamine und Mineralstoffe fehlen: 86 Prozent der Frauen und 79 Prozent der Männer in Deutschland sind nicht ausreichend mit Folsäure versorgt. Und 20 bis 50 Prozent der deutschen Bevölkerung nimmt nicht genügend Vitamin B1, B2, B12, C und E zu sich. Weil nur gesunde Personen in die Studie mit einbezogen wurden, dürfte dies nur die Spitze des Eisbergs sein. Denn Risikogruppen, die einen erhöhten Bedarf an Mikronährstoffen haben, wurden in der Studie nicht berücksichtigt.

Viele chronische Erkrankungen ließen sich vermeiden, würden Vitamine und Mineralstoffe in ausreichender Menge zugeführt. So ist z. B. eine unzureichende Versorgung mit Vitamin D3 ein Risikofaktor für das metabolische Syndrom und für Störungen des Immunsystems. Vitamin D-Mangel führt häufiger zu Blutgefäßkrankheiten und begünstigt die Entstehung von Autoimmun- und entzündlichen
Darmerkrankungen, Infektionen, Erkrankungen des Herzens und der Blutgefäße sowie Krebserkrankungen. Das Vitamin ist außerdem bedeutsam für den Zahn- und Knochenaufbau.

Folsäure ist wichtig für die Zellteilung, die Bildung der roten Blutkörperchen und besonders bei der Entwicklung des Embryos, weshalb vor allem Schwangere auf eine ausreichende Folsäurezufuhr achten sollten.